Allgemeine Geschäftsbedingungen

01
Allgemeines

Thomas & Bradshaw – International, Lda (im Folgenden kurz das Unternehmen genannt) ist eine Handelsgesellschaft, die sich unter anderem der technischen Einschätzung der für den Konsum bestimmten Produktetikettierung unter Berücksichtigung der für sie in diesem Bereich geltenden Rechtsordnung sowie der damit verbundenen bewährten Praktiken widmet.

(a) Alle Angebote oder Dienstleistungen und alle sich daraus ergebenden vertraglichen Beziehungen zwischen dem Unternehmen oder einem seiner Vertreter und dem Kunden werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Im Folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen genannt) geregelt, es sei denn, sie stehen im Widerspruch zu (i) den Vorschriften, die Dienstleistungen regeln, die im Interesse von Regierungen, Regierungsbehörden oder anderen öffentlichen Einrichtungen erbracht werden, oder (ii) lokalen verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen.

(b) Das Unternehmen kann Dienstleistungen für Personen oder Institutionen (private, öffentliche oder staatliche) erbringen, die ihr Anweisungen erteilen (Im Folgenden abgekürzt als Kunde).

02
Erbringung von Dienstleistungen
  1. (a) Das Unternehmen erbringt seine Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis und gemäß den spezifischen Anweisungen des Kunden, die von dem Unternehmen bestätigt wurden, oder, falls keine solchen Anweisungen vorliegen, unter Berücksichtigung folgender Punkte:

    (1) Bedingungen eines Bestellformulars oder Standardspezifikationsblattes des Unternehmens und/oder

    (2) jegliche Geschäftspraxis, jeglichen relevanten Handelsbrauch und jegliche relevante Handhabung und/oder

    (3) Methoden, die die Gesellschaft in Bezug auf technische, betriebliche und finanzielle Grundlagen für angemessen hält.

    (b) Der Kunde erkennt an, dass das Unternehmen durch die Erbringung von Dienstleistungen nicht an die Stelle des Kunden oder eines Dritten tritt. Darüber hinaus entbindet das Unternehmen den Kunden weder von seinen Verpflichtungen, noch übernimmt, verkürzt, widerruft oder verpflichtet es sich, einer Pflicht des Kunden gegenüber einem Dritten oder einem Dritten gegenüber dem Kunden nachzukommen.

03
Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, dem Unternehmen alle relevanten Informationen, Anweisungen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die notwendig oder ausreichend sind, um die Ausführung der erforderlichen Dienstleistungen zu ermöglichen. Jede Verzögerung bei der Bereitstellung derartiger Unterlagen, Informationen oder Anweisungen obliegt allein dem Kunden, ebenso wie die etwaigen Folgen einer solchen Verzögerung.

04
Gebühren und Bezahlung
  1. Die Gebühren, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder der Vertragsverhandlung nicht zwischen dem Unternehmen und dem Kunden festgelegt wurden, entsprechen den Standardsätzen des Unternehmens (Änderungen vorbehalten), alle anfallenden Steuern werden ausschließlich vom Kunden gezahlt.

  1. Der Kunde zahlt dem Unternehmen alle fälligen Gebühren für von diesem erbrachte Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum oder innerhalb einer anderen Frist, wenn dies von dem Unternehmen in der Rechnung festgelegt wurde (Fälligkeitsdatum). Die Nichtzahlung führt zu Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes vom Fälligkeitsdatum bis einschließlich des Zahlungseingangs.

  1. Dem Kunden wird nicht das Recht eingeräumt, die Zahlung eines dem Unternehmen geschuldeten Betrags aufgrund von Streitigkeiten, Ansprüchen oder Entschädigungen, die der Kunde gegen das Unternehmen geltend machen kann, zurückzuhalten oder zu verzögern.

  1. Wenn der Kunde den geschuldeten Betrag nicht innerhalb der dafür festgelegten Frist bezahlt, kann das Unternehmen bei Gericht ein Verfahren einleiten, um nicht gezahlte Gebühren einzuziehen.

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle vom Unternehmen im Zusammenhang mit der Eintreibung von Gebühren aufgewendeten Kosten, einschließlich Anwaltskosten, Gerichtskosten sowie sonstige anfallende Kosten zu tragen.

  1. Sofern unvorhergesehene Ausgaben während der Ausführung der Dienstleistungen anfallen, wird sich das Unternehmen bemühen, den Kunden zu informieren und erhält das Recht, zusätzliche Gebühren zur Deckung der zusätzlichen Arbeitszeit und sonstiger zusätzlicher Kosten für die Ausführung der Dienstleistungen zu erheben.

  1. Falls das Unternehmen die Dienstleistungen ganz oder teilweise aus irgendeinem Grund, der nicht der Kontrolle des Unternehmens unterliegt, nicht erbringt, einschließlich der Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Kunden gemäß Ziffer 3, hat das Unternehmen Anspruch auf Zahlung von:

(1) die Höhe aller dem Unternehmen entstandenen nicht erstattungsfähigen Kosten und

(2) den anteiligen Wert der vereinbarten Gebühren für tatsächlich erbrachte Dienstleistungen.

05
Aussetzung oder Aufhebung der Dienstleistungen

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Erbringung von Dienstleistungen in folgenden Fällen unverzüglich und unentgeltlich auszusetzen oder aufzuheben:

  1. Nichteinhaltung einer der in diesen Bedingungen festgelegten Verpflichtungen durch den Kunden, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach der formellen Mitteilung des Versäumnisses an den Kunden erfüllt wird, oder

  1. jede Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Kunden, Schuldenverhandlungen zwischen Gläubigern und Schuldnern, Konkurs, Insolvenz oder ähnliche Verfahren, gerichtliche Auflösung oder Geschäftsaufgabe durch den Kunden.

06
Haftung und Schadenersatz

(a) Haftungsbeschränkungen

(1) Das Unternehmen ist weder Versicherer noch Garant und übernimmt keine Verantwortung für diese Funktionen. Kunden, die eine Garantie gegen Verlust oder Beschädigung in Anspruch nehmen möchten, sollten eine entsprechende Versicherung abschließen.

(2) Die Berichte werden auf der Grundlage der vom Kunden oder in seinem Namen zur Verfügung gestellten Informationen und/oder Unterlagen sowie der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und ausschließlich im Interesse des Kunden erstellt, der dafür verantwortlich ist, nach eigenem Ermessen gemäß diesen Berichten zu handeln. Weder das Unternehmen noch seine Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer sind dem Kunden oder Dritten gegenüber für Handlungen verantwortlich, die auf der Grundlage dieser Berichte durchgeführt oder nicht durchgeführt wurden, oder für etwaige fehlerhafte Ergebnisse, die sich aus unbestimmten, ungenauen, fehlerhaften, unvollständigen, irreführenden oder falschen Informationen ergeben, die dem Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden.

(3) Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für Verzögerungen bei der Ausführung, teilweise oder vollständige Nichterfüllung von Dienstleistungen, die sich direkt oder indirekt aus einer Situation ergeben, die außerhalb seiner Kontrolle liegt, einschließlich der Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Kunden gemäß den hier aufgeführten Bedingungen.

(4) Die Haftung des Unternehmens in Bezug auf Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung oder Kosten jeglicher Art darf einen Gesamtbetrag nicht übersteigen, der dem Zehnfachen des Betrags der für die betreffende Dienstleistung gezahlten Gebühren entspricht, der zu diesem Anspruch geführt hat, oder 5000 EUR (oder den Gegenwert in Landeswährung), je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.

(5) Das Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Geschäftsverlust, Rentabilitätsverlust, Verlust von Geschäftswert oder Kosten, die sich aus der Marktrücknahme von Produkten ergeben. Das Unternehmen haftet nicht für Verluste, Schäden oder Kosten, die sich aus Ansprüchen Dritter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Haftungsansprüche in Bezug auf Beschwerden über das Produkt) ergeben, denen der Kunde ausgesetzt sein könnte.

(6) Im Falle einer Reklamation muss der Kunde das Unternehmen innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung schriftlich unter Angabe der vermeintlichen Tatsachen benachrichtigen. Dennoch ist das Unternehmen von jeglicher Haftung für alle Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung oder Kosten befreit, es sei denn, es wird Klage erhoben innerhalb eines Jahres ab:

(i) dem Ausführungsdatum der Dienstleistungen durch das Unternehmen, die den Anspruch begründet haben oder

ii) dem Datum, an dem die Dienstleistung im Falle der Nichterfüllung hätte erbracht werden müssen.

b) Schadenersatz: Der Kunde garantiert dem Unternehmen, seinen Führungskräften, Mitarbeitern, Vertretern oder Subunternehmern, sie von der Verantwortung zu entbinden und Entschädigung zu leisten in Bezug auf alle (tatsächlichen oder möglichen) Ansprüche Dritter auf Verlust, Beschädigung oder Kosten, ungeachtet ihrer Art, einschließlich aller Rechts- und Nebenkosten, sowie auf Kosten, die durch die Vorgabe, Erbringung oder Nichterbringung einer Dienstleistung entstehen.

07
Verschiedenes

Sollte eine der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln unter irgendeinem Aspekt als rechtswidrig oder nicht erfüllbar erachtet werden, so wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Anwendbarkeit der übrigen Klauseln dadurch nicht beeinträchtigt.

Während der Erbringung von Dienstleistungen und für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung dieser Dienstleistungen darf der Kunde die Mitarbeiter des Unternehmens nicht dazu auffordern oder ihnen direkt oder indirekt ein Angebot unterbreiten, ihren Arbeitsplatz im Unternehmen aufzugeben.

Die Verwendung des Namens oder der Marken des Unternehmens für Werbezwecke ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht gestattet.

08
Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitschlichtung

Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem hier genannten Vertragsverhältnis ergeben, werden durch das portugiesische Recht und die zuständigen Gerichte in Lissabon entschieden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Veröffentlicht am 15.01.2016 auf www.thomasandbradshaw.com